Aktuelle Themen 2017

Quo vadis, China?

Nach den französischen Präsidentschaftswahlen und der Bundestagswahl in Deutschland folgt in Kürze ein weiteres politisches Großereignis mit globaler Bedeutung: Der 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPC). Die Delegierten wählen eine neue Führungsriege und stellen die Weichen für den künftigen politischen Kurs des Landes. Vor welchen Herausforderungen steht China? Welche Visionen verfolgt Staatschef Xi Jinping und was ist vom Parteitag zu erwarten? Um diese Fragen ging es bei der aktuellen Veranstaltung aus der Reihe "China im Gespräch" in Berlin.
David Weyand | September 2017
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Foto: Thorsten Futh
"China hat einen kritischen Moment in seiner Entwicklung erreicht, die anstehenden politischen, ökonomischen und sozialen Herausforderungen sind vielfältig", sagte Thomas Henneberg, Projektmanager im Bereich "Völkerverständigung Amerika und Asien" der Robert Bosch Stiftung, zur Begrüßung der rund 150 Gäste in der Berliner Repräsentanz. Den Diskussionsabend, der in Kooperation mit dem "Mercator Institute for China Studies" (MERICS) ausgerichtet wurde, moderierte Dr. Kristin Shi-Kupfer. Die Chinaexpertin ist dort Leiterin des Forschungsbereichs "Politik, Gesellschaft, Medien".

Ihre Gesprächspartner waren Willy Wo-Lap Lam aus Hong Kong und der US-Amerikaner David Shambaugh. Lam ist Professor für Chinastudien und Geschichte an der Chinesischen Universität Hong Kong und Autor des Buches "Chinese Politics in the Era of Xi Jinping". Professor David Shambaugh lehrt Internationale Beziehungen mit dem Schwerpunkt Asien an der renommierten Elliott School for International Affairs der George Washington University und ist Autor von mehr als 30 Büchern über China. Was erwarten diese beiden Beobachter vom Parteitag der KPC?
 

"Xi Jinping-Show"

Wenn sich ab dem 18. Oktober 2017 rund 2.300 Delegierte für eine Woche in Peking treffen, steht eine Person besonders im Fokus: Präsident Xi Jinping. Er ist seit fünf Jahren im Amt und möchte nun seine politische Agenda und seinen Machtanspruch manifestieren. Willy Lam hat keinen Zweifel, dass es ihm gelingen wird: "Es ist kein Geheimnis, dass Xi nicht nur ein sehr charismatischer, sondern auch ein Politiker mit machiavellischen Zügen ist, der sehr effektiv Bündnisse schließen und seine Feinde marginalisieren kann". Deshalb werde er, so Lam, in den entscheidenden Parteigremien Zentralkomitee, Politbüro sowie dem Ständigen Ausschuss des Politbüros seine Personalwünsche durchsetzen und Mehrheiten erzielen. In der Folge könnte er seine eigene Philosophie über Partei und Staat in der Parteisatzung als "Xi Jinping-Gedanken" verankern, wie es vor ihm nur Mao gelungen war. "Das war sein Ziel bei Amtsantritt", ist Lam überzeugt.

Auf inhaltliche Neuausrichtungen werde man beim Parteikongress vergeblich warten, sagte David Shambaugh: "Alles ist minutiös geplant, Überraschungen wird es höchstens bei den Personalentscheidungen geben - und es wird mit Sicherheit eine Xi Jinping-Show werden". Der habe, um seinen Machtanspruch durchsetzen zu können, in den vergangenen fünf Jahren zentrale Säulen von Partei und Staat unter anderem durch die andauernde Antikorruptions-Kampagne personell spürbar dezimiert. Dadurch habe er Armee, Partei und Zivilgesellschaft erheblich "unter Stress" gesetzt. Zudem habe er mit geltenden Normen zur institutionellen Entscheidungsfindung - kollektive Führung, technokratischer Politikansatz, Trennung von Staat und Partei - die seit Deng Xiaoping galten, gebrochen und diese für seine Zwecke umgekehrt. "Xi hat innenpolitisch kaum etwas erreicht, außer einen Scherbenhaufen zu verursachen", sagte Shambaugh. "Zwar rede der Präsident viel von Governance, doch ich kann keine Governance erkennen, es geht ihm nur um sich und seine Macht", so David Shambaugh.

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Foto: Thorsten Futh

Staatsverschuldung vs. "globaler Innovationsführer"

Als inhaltliche Vision ist dem amerikanischen China-Experten nur der Anspruch von Xi hängen geblieben, sein Land als "globalen Innovationsführer" zu etablieren. Dafür würden viele Milliarden in unterschiedliche Technologiebereiche gepumpt. Dies passt zu den Beobachtungen von Willy Lam, der in der Wirtschaft auch in den kommenden Dekaden eine Dominanz der Staatsunternehmen und nur zarte Experimente mit Privatisierungen erwartet. Obwohl es gewisse Erfolge in Hightech-Branchen gebe, etwa bei Künstlicher Intelligenz oder Robotertechnik, sei der wirtschaftliche Erfolg nicht nachhaltig, weil er auf enorm steigender Staatsverschuldung basiere. Käme es zu einer schweren ökonomischen Krise, könnte dies die politische Macht von Xi bedrohen, glaubt Lam. "Für Xi Jinping ist darum neben dem Wirtschaftswachstum der Nationalismus ein zentrales Element zum Machterhalt".

Gibt es Kritik im Land? "Nein", sagte Shambaugh, "Kritik wird unterdrückt, sodass große Ideen oder alternative Konzepte gar nicht erst empor kommen können". Das ganze System wirke wie eingefroren, gerade weil die Führer den Machtausbau obsessiv verfolgten. "Es gibt kein Leben in der Partei, das ist ein Organismus, in dem das Blut nicht zirkuliert". Er erwarte jedoch keinen plötzlichen Kollaps, eher einen schleichenden Untergang ähnlich der UdSSR oder der DDR.

Lediglich in einem Punkt ist David Shambaugh gütig in seinem Urteil über Chinas Präsidenten: "Im Widerspruch zu seiner Innenpolitik steht die erfolgreiche Außenpolitik". Xi hat sich im Gegensatz zu seinen Vorgängern in unterschiedlichen Politikfeldern konstruktiv eingebracht und eine gute Figur auf internationalem Parkett abgegeben. "Donald Trump ist ein Glücksfall für Xi", ergänzte Willy Lam. "Er ist sofort in die Lücke im internationalen System getreten, die Trump ihm geboten hat". International stellen Nordkoreas Aggressionen, gigantische Infrastrukturprojekte wie die neue Seidenstraße oder die Energieversorgung in Nachbarländern sowie der Ausbau der politischen Beziehungen zu Osteuropa jedoch auch in Zukunft besondere Herausforderungen dar.

Zum Abschluss bat die Moderatorin die beiden Experten um ihre ganz persönlichen Empfehlungen an junge Chinesen. Willy Lams Aufruf: "Glaubt trotz politischer Rückschritte weiterhin an liberale und demokratische Grundsätze und Werte. Und lasst euch von Xi Jinping und der Propaganda des Parteiapparats nicht einschüchtern, sondern geht den Weg, der scheinbar schwieriger, aber erfüllter sein wird". Ob er Recht behalten wird, zeigt sich wahrscheinlich erst in Chinas Zukunft.